AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist.

Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits?

In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Online-Partnerbörse. Letztere ermöglichte es dem potentiellen Kunden, über einen Online-Vertragsschluss Mitglied zu werden. Für das Ende der rechtlichen Beziehung mit dem Kunden sah sie hingegen folgende AGB-Klausel vor:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an […] zu richten.“

Vor dem LG Berlin stritten die Parteien darüber, ob dieses Schriftformerfordernis gegen AGB-Recht verstößt, mithin unwirksam ist.

Warum ist eine derartige Schriftform-Klausel in AGB unwirksam?

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein solches Schriftformerfordernis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher im Falle eines Online-Vertrags unangemessen benachteiligt und somit wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam ist.

Wenn ein Vertrag, der online – durch einen simplen Mausklick des Verbrauchers und eine „Bestätigungs-Email“ der Online-Partnerbörse – zustande kommt, darf die Wirksamkeit der Kündigung eines solchen Online-Vertrags nicht an das Erfordernis der Einhaltung der Schriftform geknüpft werden. Die Hürden für die Beendigung des Vertrags dürfen nicht höher sein als die, die für das Zustandekommen des Vertrags gelten ...

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