AG Zeitz: Bei zu langem Kabel des Leivtec XV3-Messgeräts gibt es 20% Toleranzabzug

von Alexander Gratz

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Bereits seit Längerem ist bekannt, dass bundesweit an zahlreichen Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ Leivtec XV3 zu lange Kabel zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit verwendet worden sind (siehe auch hier). Laut Bauartzulassung dürfen diese Kabel nicht länger als drei Meter sein. Das AG Zeitz hat nun bestätigt, dass bei der Verwendung zu langer Kabel von einem standardisierten Messverfahren nicht mehr die Rede sein kann. In dem dort entschiedenen Fall gab die Behörde an, dass das betreffende Kabel zwischen dem 28.05. und dem 01.06.2015 gekürzt wurde. Die Messung fand bereits am 03.03.2015 statt. Allerdings seien die gewonnenen Messergebnisse nicht unverwertbar (oder führen zur Einstellung, wie beim AG Jülich), sondern ein erhöhter Toleranzabzug von 20% – wie bei Messungen mittels ungeeichtem Tachometer – ausreichend (AG Zeitz, Beschluss vom 30.11.2015, Az. 13 OWi 721 Js 205989/15).

Mit dem Bußgeldbescheid wird der Betroffene beschuldigt, am 03.03.2015 um 10:43 Uhr in der Ortschaft R als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen …. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h überschritten zu haben.

Diese Feststellungen treffen mit der Maßgabe zu, dass die Geschwindigkeit nur um 11 km/h überschritten wurde.

Am 03.03.2015 um 10:43 Uhr fuhr der Betroffene in der Ortschaft R als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ….. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 11 km/h. Statt 50 km/h, die er hätte höchstens fahren dürfen, fuhr er mindestens 61 km/h schnell.

Die von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilder Bl.1-2 d.A., auf die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. wurden mit dem Personalausweisfoto des Betroffenen Bl.11, auf das gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs ...

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