AG München erurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 – zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.9.2015 – 322 C 15524/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

damit wir so langsam unseren Urteilsberg abbauen, geben wir Euch auch heute abend noch ein interessantes Urteil des Amtsgerichts München bekannt. Die HUK-COBUG Haftpflichtunterstützungskasse hatte wieder einmal die Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Der Geschädigte ließ es bei der von der HUK-COBURG vorgenommenn Schadensersatzkürzung nicht bewenden, sondern macchte den Restschadensersatz rechtshängig. Das Amtsgeericht München gab dem Gescgädigten Recht. Die HUK-COBURG wurde zur Zahlung verurteilt. Allerdings kann man an dem Urteil des AG München vom 26.9.2015 gut erkennen, was passiert, wenn sich das erkennende Gericht blind an den Beschlüssen eines übergeordneten Gerichts orientiert. Bei dieser Entscheidung ist die Sache zwar gutgegangen, weil zut Zeit der Unrteilverkündung der Beschluss des OLG München vom 19.12.2015 noch nicht bekannt war. Wird dem OLG München auch weiterhin blindlings gefolgt oder wird die Rechtsprechung des BGH berücksichtigt? Man wird es sehen. Der neuerliche Beschluss des OLG München verstößt nach diesseitiger Ansicht sogar gegen Verfassungsnormen, wie Art. 3 und 14 GG. Ohne sachlichen Grund wird differenziert zwischen Sachverständigen in der Region München und außerhalb dieseer Region. Darüber hinaus wird ohne sachlichen Grund zwischen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und solchen, die nicht öffentlich bestellt und vereidigt sind, unterschieden. Schon von daher ist die neuerliche Rechtsprechung des OLG München nicht nachvolltiehbar. Lest aber zunächst selbst das Urteil vom 26.9.2015 und gebt dann Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen chönen Abend Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 322 C 15524/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK COBURG Haftpfllcht-Untyrstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G ...

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