Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

von Holger Schmidt

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM) . Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

Wichtig scheint nun aber vor allem, hier ein paar Dinge auseinanderzuhalten:

Zunächst geht es um eine Behauptung Pecis die aus drei Teilen besteht: Er habe selbst Geld an die Terrorgruppen gespendet, das Geld selbst sei vom Verfassungsschutz gekommen und seine V-Mann-Führer hätten das ganze gebilligt. Auch der Zeitpunkt ist für die Bewertung wichtig: 2009 sei das geschehen (also deutlich vor dem Auffliegen des NSU und der anschließenden V-Leute-Debatte).

Die Spende von Peci ist zunächst sein (strafrechtliches) Problem. Die Herkunft des Geldes ist nicht schön – aber für sich genommen noch nicht strafrechtlich relevant. Nach Auffliegen des „NSU“ betrachtet man in Deutschland auch bei den Verfassungsschutzbehörden solche „Rückflüsse“ von Verfassungsschutzhonoraren in die Szene viel kritischer, als damals ...

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