OLG Koblenz: Amtshaftung bei schwerwiegenden prozessualen Fehlern

von Benedikt Meyer

Kein Zivilprozessrecht im engeren Sinne aber eine sehr interessante Entscheidung zum Amtshaftungsrecht mit einem zivilprozessualen Aufhänger ist das Urteil des OLG Koblenz vom 07.01.2016 – 1 U 657/15.

Der Sachverhalt klingt ein wenig nach Slapstick, war für die Beteiligten aber sicher wenig spaßig (und vor allem ziemlich teuer).

Sachverhalt

Dem Amtshaftungsprozess voran ging ein Scheidungsverfahren zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau. Die Verkündung des Scheidungsbeschlusses stellte das Amtsgericht Mainz vor erstaunlich große Probleme (im Scheidungsverfahren gilt gem. § 113 FamFG die ZPO weitgehend entsprechend, und damit insbesondere auch § 310 ZPO).

Beim ersten Versuch verkündete das Gericht einen nicht unterschriebenen Beschluss und fertigte über die Verkündung auch kein Verkündungsprotokoll an. Auf die Beschwerde (§ 58 ff. FamFG) beider Parteien hob das Oberlandesgericht den Scheidungsbeschluss wenig überraschend auf. Im zweiten Versuch ging noch mehr schief: Der (gleichlautende) Beschluss war nicht nur erneut nicht unterschrieben und es fehlte ein Verkündungsprotokoll; dieses Mal waren auch beide Beteiligte nicht geladen worden. Der (undatierte) Ladungsbeschluss wurde den Beteiligten erst zusammen mit dem nicht unterschriebenen Beschluss übersandt. Auch diesen Beschluss hob das OLG auf die Beschwerde der Beteiligten auf.

Der Kläger verlangte danach die Kosten beider Beschwerdeverfahren in Höhe von jeweils rund 6.500 EUR vom Land Rheinland-Pfalz ersetzt. Die Kosten des ersten Beschwerdeverfahrens ersetzte das Land außergerichtlich. Seine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Ersatz der Kosten des zweiten Beschwerdeverfahrens wies das Landgericht unter Hinweis auf das sog. Spruchrichterprivileg in § 839 Abs. 2 BGB ...

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