Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?

von Carsten Krumm

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue Eichrecht Geltung erlangte - gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Naumburg, die es aus Praktikabilitätserwägungen heraus durchaus nahelegt, endlich bundesweit Lebensakten anzulegen. Lustigerweise hat der Senat gerade mein "Fahrverbot in Bußgeldsachen" zitiert, was mich wirklich stolz macht!

Hier der Text:

Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. (amtlicher Leitsatz)

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe:

I. Der Betroffenen liegt zur Last, am 12. November 2014 um 8:21 Uhr vor der Feuerwehr auf der Hauptstraße in Z. OT N. in Richtung H. als Führerin eines Pkw innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h, nach Vornahme des Toleranzabzugs ging die Bußgeldbehörde von einer Geschwindigkeit von 64 km/h aus. Sie erließ deswegen am 23. Januar 2015 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 160,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat. Auf den Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 80,00 € verhängt ...

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