Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 21.01.2016 - 7 BV 15.1233 - Die Aufgabe der ersten juristischen Staatsprüfung wurde mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet, nachdem bei einer Hilfsmittelkontrolle festgestelt wurde, dass sich in der Aktentasche des Klägers eine nicht als Hilfsmittel zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung befand. Der Kläger sieht die Bewertung als unverhältnismäßig.


Bei einer Hilfsmittelkontrolle nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben wurde festgestellt, dass sich in der Aktentasche des Klägers eine nicht als Hilfsmittel zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung befand. Nach eigenen Angaben war dem Kläger nicht bewusst, ein unzulässiges Hilfsmittel bei sich gehabt zu haben. Er habe wohl die Hilfsmittelbekanntmachung nicht genau genug gelesen. Des Weiteren wäre das Hilfsmittel für die Bearbeitung der Prüfungsaufgabe ohnehin nicht förderlich gewesen. Auch habe er die Vorschriftensammlung nicht einmal in der Hand gehabt.

Der Prüfungsausschuss für die Erste Juristische Staatsprüfung bewertete die Bearbeitung der Aufgabe 1 mit der Note "ungenügend" (0 Punkte). Dagegen wendet sich der Kläger.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München

Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach Urteil des VGH München (Az. 7 BV 15.1233) ist die Bewertung einer Aufgabe der Ersten juristischen Staatsprüfung mit "ungenügend" (0 Punkte) auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Prüfungsteilnehmer während der Prüfung, ohne sich dessen bewusst zu sein, im Besitz einer nicht als Hilfsmittel zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung war, die der Bearbeitung der konkreten Aufgabe nicht förderlich sein konnte.

Der Kläger sei im Besitz eines nicht zugelassenen Hilfsmittels gewesen und habe nicht nachweisen können, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht hat. Er habe selbst eingeräumt, die insoweit unmissverständliche Hilfsmittelbekanntmachung nicht genau genug gelesen zu haben ...

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