Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil

Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil

Für fortgeschrittene Studenten oder Referendare finden sich im Zivilprozessrecht viele interessante Fallgestaltungen, von denen man einmal gehört haben sollte, falls diese Gegenstand einer Prüfung sein sollten. Gerade die Säumnis vor Gericht stellt häufig den Gegenstand von zivilprozessualen Problemen dar, sofern diese in einer Prüfung im ersten Examen überhaupt abgefragt werden. In diesem Sinn will ich mit knappen Ausführungen auf ein kleines Problem im Rahmen der Berufung gegen ein Versäumnisurteil hinweisen.

1. Versäumnisurteil bei Klage

Als Ausgangsfall soll die Situation dienen, dass der Kläger gegen den Beklagten vor dem Amtsgericht den Kaufpreis in Höhe von 500 € aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag einklagt. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, erging ein erstes Versäumnisurteil. Dagegen legte er Einspruch ein und war im Einspruchstermin erneut säumig. Daraufhin erging ein zweites Versäumnisurteil. Nunmehr legt der Beklagte Berufung ein, da der Kaufvertrag nichtig sei und er keinen Kaufpreis schulde.

Gegen dieses zweite Versäumnisurteil ist kein Einspruch statthaft, § 345 ZPO. Hier muss also eine Berufung eingelegt werden. Interessant ist dabei zunächst, dass die Berufung auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht ist, also wie im vorliegenden Fall der Wert von 600 € nicht überschritten ist, §§ 514 II 2, 511 II ZPO. Das Rechtsmittel führt dann jedoch nur zur Überprüfung, ob ein Fall der Versäumung nur bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils (BGH NJW 1986, 2113) vorgelegen hat, § 514 II 1 ZPO. Die Begründung des Beklagten, dass der Kaufvertrag nichtig sei, ist daher nicht geeignet, das angegriffene Urteil zu Fall zu bringen ...

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