Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

von Klaus Lützenkirchen

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe der Gesamtkosten, musste der Vermieter bisher alle zu einer Position angefallenen Kosten in der Betriebskostenabrechnung angeben und, soweit er nur einen Teil davon auf den Wohnraummieter umlegen wollte, in der Abrechnung jedenfalls angeben, dass die Gesamtkosten höher waren (BGH v. 14.2.2007 - VIII ZR 1/06 Rz. 10; BGH v. 9.10.2013 - VIII ZR 22/13).

Spätestens seit dem die Vorsitzende des VIII. Senats (Milger, MDR 2014, 443, 444) aufgezeigt hatte, dass eine Vorberechnung bei den Gesamtkosten, die erst bei der Belegprüfung festgestellt wird, die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nicht berühren kann, war klar, dass der BGH die zitierte Rechtsprechung aufgeben würde. Diesen Schritt hat er nun vollzogen (BGH v. 20.1.2016 – VIII ZR 93/15) und damit erneut die formellen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung heruntergeschraubt.

In der Begründung wird aufgezeigt, dass der Senat seit der Einführung des Begriffs der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung die Anforderungen laufend gesenkt hat ...

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