BGH: Wer Kindesunterhalt zahlt, kann trotzdem Trennungsunterhalt verlangen

von Klaus Wille

Berechnung des Trennungsunterhalts (Foto: © DOC RABE Media/fotolia.de)

Ergibt sich allein durch den Verwegabzug des Kindesunterhalts eine Unterhaltsverpflichtung des kinderbetreuenden Elternteils, so ist Trennungsunterhalt zu zahlen.

1) Sachverhalt

Die Parteien streiten noch um den Trennungsunterhallt die Zeit ab September 2012. Die Parteien trennten sich im Juli 2011. Mittlerweile sind die Parteien geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Kinder sind minderjährig. Die Kinder leben bei der Ehefrau. Der Ehemann zahlt die die Kinder war Unterhalt. Die Ehefrau ist Beamten und arbeiten derzeit 70%. Sie ist Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses. Nach der Trennung haben die Parteien wechselseitig Ansprüche auf Trennungsunterhallt geltend gemacht. Den Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht abgewiesen. Auf den Widerantrag des Ehemannes wurde die Ehefrau zur Zahlung des rückständigen und laufenden Unterhalts von zuletzt monatlich 308, 55 Euro verpflichtet. Zu diesem Ergebnis war das Amtsgericht deswegen kommen, weil der Ehemann u.a. den Kindesunterhalt von monatlich 712 € von seinem Einkommen als Belastung abziehen konnt. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Die Ehefrau hat nur noch gegen die Verpflichtung zum Trennungsunterhalt gewandt. Sie hatte nicht mehr beantragt den Ehemann zum Trennungsunterhalt zu verpflichten. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein.

2) Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2015 (Az.: XII ZB 7/15)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde im Wesentlichen zurück.

Entscheidend im Rahmen der Unterhaltsberechnung war die Tatsache, dass der Kindesunterhalt von dem Einkommen des Ehemannes abgezogen wurde. Dadurch ergab sich ein geringeres Einkommen des Ehemannes im Vergleich zu Ehefrau. Daher sei die Ehefrau zum Unterhalt an den Ehemann verpflichtet ...

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