Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin In einem Fahrzeug war eine Dashcam angebracht, die sich mittels eines Bewegungssensors automatisch einschaltete. Nachdem Kratzer am Fahrzeug festgestellt wurden, waren nach Auswertung der Videoaufzeichnungen die Nachbarn im Fokus. Diese erstatteten jedoch Anzeige gegen die Dashcam-Aufzeichnung. Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall des Landgerichts Memmingen (Urteil, Az. 22 O 1983/13) wurde eine im Pkw installierte Dashcam zur Überwachung des Straßenraums eingesetzt. Die Dashcam war an der Windschutzscheibe befestigt und schaltete sich automatisch per Bewegungsmelder ein. Die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera wurden dann jeweils über einige Minuten aufgezeichnet. Bei einem vollen Speicher wurden die Daten überschrieben. Auf das Vorhandensein der Bordkamera wies ein kleines Schild an einem Fahrzeugfenster hin.

Die Beklagte parkte regelmäßig ihren Pkw gegenüber der Einmündung bzw. schräg gegenüber des Anwesens der Nachbarn. Die Beklagte stellte eines Tages Kratzer an ihrem Fahrzeug fest. In der Videoaufzeichnung war zu erkennen, wie eine Frau in das Fahrzeug der Nachbarn steigt, am Fahrzeug der Beklagten vorbeifährt und dabei den Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des Pkw des Beklagten streckt. Die Beklagte erstatte Anzeige gegen ihre Nachbarn und übergab die Videoaufzeichnung der Polizei.

Die Nachbarn (nachfolgend Kläger) erstatteten jedoch gegen die Beklagten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Videoaufnahmen. Die Kläger sehen in der Nutzung der Bordkamera mit der Möglichkeit insbesondere den Eingang zu ihrem Wohnanwesen zu überwachen eine Verletzung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts. Die Klägerin bestreitet eine Sachbeschädigung des Fahrzeugs des Beklagten durch sie. Die von den Beklagten gefertigten Aufnahmen zeigten nicht die Klägerin ...

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