Konfettiregen aus dem Krankenhaus – Recycling von Patientenakten

von Dr. Sebastian Ertel

Der Aschermittwoch stellt das Ende der Faschings- und den Beginn der 40-tägigen Fastenzeit dar. Für einige Thüringer Jecken kann die letzte Faschingszeit jedoch noch ein böses Nachspiel haben. Laut eines Berichtes des Focus sollen

„Beim Fasching in Dermbach (Wartburgkreis) […] zerschredderte Patientenakten als Konfetti unters Volk gebracht worden [sein]. Auf den nicht fachgerecht zerkleinerten Papierschnipseln seien personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu lesen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse am Mittwoch und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Eine Anwohnerin habe beim Straßenfegen nach dem Karnevalsumzug zerschredderte Patientenunterlagen gefunden, auf denen der Name ihrer Schwester erkennbar war. Hasse kündigte am Abend ein Verwaltungs-und Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht an.“

Gesundheitsdaten sind besondere Arten personenbezogener Daten, deren Verarbeitung nur unter sehr engen Grenzen möglich ist. Zudem stehen diese Daten unter dem Schutz der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB). Die Verwendung der zerkleinerten Akten als Konfetti im Karneval ist unter verschiedenen Aspekten rechtlich zu bewerten:

Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht

Nehmen Personen von den der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Daten Kenntnis, ohne, dass es eine entsprechende Offenbarungsbefugnis, z.B. in Form der Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten, gibt, kann hierin eine Strafbarkeit nach § 203 StGB liegen. Die Indizien aus dem Artikel sprechen für eine entsprechende Strafbarkeit. Bereits der Umstand, dass eine Person Patient einer Gesundheitseinrichtung ist, wird von § 203 StGB geschützt.

Unzulässig Datenübermittlung?

In Betracht käme ferner ein Datenschutzverstoß, wegen einer unzulässigen Datenübermittlung.

Übermitteln ist nach § 3 Abs. 4 Nr ...

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