Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose

von Joachim Sokolowski

Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie…
…Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten gesteht und so hat auch das Landgericht in dem vom BGH am 19.01.2016 (4 StR 521/15) entschiedenen Fall offensichtlich das Verteidigungsverhalten des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er das Unrecht seiner Tat nicht eingesehen habe und die Tat nicht bereuhe.

Dem erteilt der BGH eine Absage und stellt Folgendes fest:

„Dass der Angeklagte, der die Tat bestritten hatte, keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Auch im Rahmen des § 56 StGB ist dem Angeklagten ein die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitendes Verteidigungsverhalten nicht anzulasten.“

Der BGH führt in seiner Entscheidung folgendes aus:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. August 2015 mit den Feststellungen
aufgehoben,
a) soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

[…]

1. Das Landgericht hat die nach seiner Auffassung ungünstige Sozialprognose des Angeklagten im Sinne von § 56 Abs ...

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