BGH zur Werbung in Autoreply-E-Mails: Urteilsgründe liegen vor

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Wir hatten bereits im Dezember 2015 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof Werbung in automatisierten Antwort-E-Mails gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden untersagt hat (Az. VI ZR 134/15). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor.

Dem Instanzenzug vorausgegangen waren mehrere E-Mails eines Kunden an die beklagte Versicherung. Auf die erklärte Kündigung des Verbrauchers und der Bitte um Bestätigung hatte das Unternehmen wiederholt per Autoreply wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Auf die Klage des Kunden hatte das AG Canstatt zunächst einen Unterlassungsanspruch bejaht (Urt. v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14), das LG Stuttgart wies die Klage jedoch nach Berufung der Versicherung ab (Urt. v. 04.02.2015, Az. 4 S 165/14). Der BGH hat nun gemäß den Urteilsgründen mit deutlichen Worten einen Rechtsverstoß angenommen.

Als Werbung sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens anzusehen, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst ...

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