Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unerlaubter Nutzung des Internets?

von Daniela Göring

Wird einem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen, ist der Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt,

  • den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten,
  • ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 – entschieden und in einem Fall, in dem

  • ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen hatte,
  • dem Arbeitnehmer eine private Nutzung des Internets allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet war,
  • der Arbeitgeber, nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners ausgewertet und
  • wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen, dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte,

die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam erachtet ...

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