AG Hannover verurteilt die beklagte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach „Fracke“(520 C 1604/15 vom 23.12.2015)

Mit Datum vom 23.12.2015 (520 C 1604/15) hat das AG Hannover die beklagte Versicherung (leider z. Zt. nicht bekannt) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 284,80 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht hat den arithmetischen Mittelwert zwischen dem Schwacke AMS und der (?) Fraunhofer Tabelle zur Schätzung des Normalttarifs zugrunde gelegt.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1.) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG in Höhe von 284,80 € zu. Die haftungsbegründenden Vorausset­zungen stehen zwischen den Parteien außer Streit. Streitig ist allein die Frage der Erstat­tungsfähigkeit der noch geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe 284,80 €. Diese ist vor­liegend zu bejahen.

a.) Die Anmietung eines Mietfahrzeuges war dem Grunde nach erforderlich.

aa.) Soweit die Beklagte bestreitet, dass der Kläger mit dem angemieteten Fahrzeug im Anmietzeitraum vom 01.09.-05.09.2014 täglich weniger als 20km zurückgelegt habe, ändert dies die rechtliche Bewertung nicht. Zwar kann die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatz­fahrzeugs bei nur geringem Fahrbedarf zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az.: VI ZR 290/11, Rn. 15, zit. nach Juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 249 Rn. 35 m.w.N.). Ein fester Grenzwert existiert insoweit jedoch nicht. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. So ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Geschä­digte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (BGH, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend.von einer Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auszugehen.

bb.) So hat die Ehefrau des Klägers, die Zeugin X in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht O. am 15.10 ...

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