Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ den tatbestandlichen Erfordernissen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 entsprechen und die betreffenden Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Flugzeugführer für eine britische Fluggesellschaft deswegen im Rahmen seiner unbeschränkten Steuerpflicht zu erfassen sind. Das Finanzgericht hat das im Ergebnis -und entgegen dem BFH-Beschluss in BFHE 244, 40 (dort zu dem vergleichbaren Fall des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) sowie auch entgegen den zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteilen in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395- bejaht. Das Finanzgericht hat es zugleich „als angemessen angesehen“, durch Zwischenurteil auch die Frage ebenfalls „mit zu entscheiden, ob die Rückwirkung der Änderung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG“2 „verfassungsgemäß ist“ -gemeint ist die in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2009/2013 geschaffene und nach § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 rückwirkende Gesetzesneufassung-, und auch das wurde bejaht. Sodann wurde vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg „das weitere Verfahren (…) ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 1/12 und 2 BvL 15/14“ wegen der dort anhängigen Normenkontrollverfahren „zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Treaty override“. Grund für diese Vorgehensweise waren dem Finanzgericht ausweislich der Gründe seiner Entscheidung3 vorzugsweise prozessökonomische Erwägungen ...

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