Von Safe Harbor zum EU-US-Privacy-Shield – Zukunft internationaler Datentransfers

Mit dem Safe Harbor Urteil hat der EuGH eine Entscheidung der EU Kommission für nichtig erklärt und die Zulässigkeit transatlantischer Datenübermittlungen insgesamt in Frage gestellt. Ein Abkommen mit den USA – der EU-US-Privacy-Shield – soll dieses Problem nun lösen. Ob das gelingt ist genauso fraglich wie die Zukunft von Datenübermittlungen in andere Drittstaaten.

1. Die Safe Harbor Entscheidung

Mein Kollege Bernhard Freund hat zur Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH berichtet. Seine Frage nach den bisher offenen Folgen soll in diesem Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgegriffen werden. Aus der Safe-Harbor Entscheidung ergeben sich über den Wegfall einer Rechtsgrundlage für transatlantische Datenübermittlungen hinaus nämlich vielfältige und noch nicht abschließend erfasste Folgen für internationale Datenübermittlungen.

Die unmittelbare Reaktion der EU-Kommission [PDF] und etwas später auch der Bundesregierung [PDF] auf das Safe Harbor Urteil könnte man stark vereinfacht mit „es ging schon immer, es wird auch immer gehen“ zusammenfassen. So wurden insbesondere das Ausweichen auf EU-Standardvertragsklauseln zur Rechtfertigung transatlantischer Datenübermittlungen vorgeschlagen. Dies wird zumindest in Kreisen der Datenschutzaufsichtsbehörden differenzierter gesehen.

Die bayerische Aufsichtsbehörde und die hamburgische Aufsichtsbehörde [PDF] halten Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA auf der Basis der EU-Standardvertragsklauseln bis auf weiteres für möglich, die hessische und die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde sehen EU-Standardvertragsklauseln als Rechtsfertigungsgrundlage in Frage gestellt, die Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz [PDF] geht sogar davon aus, dass Datenübermittlungen in die USA nun grundsätzlich genehmigungspflichtig seien.

2. Wie es weitergeht

Die Lösung für transatlantische Datenübermittlungen soll nun ein Abkommen zwischen der EU und den USA bringen. Der EU-US-Privacy-Shield ...

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