Volksfest – und wer zahlt die GEMA?

Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist.

Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige „Kieler Woche“ in den Jahren 1995 bis 2005 schlossen die GEMA und die Stadt Kiel für die „Kieler Woche“ in den Jahren 2006 bis 2008 keine Verträge über eine pauschale Einräumung des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe von Musikdarbietungen ab. Allerdings schlossen die Parteien in diesen Jahren jeweils stillschweigend Nutzungsverträge im Sinne von § 11 Abs. 1 UrhWG für bestimmte einzelne Veranstaltungen der Stadt Kiel ab, indem die GEMA der Stadt Kiel jeweils schriftlich mitteilte, welche Musikdarbietung sie selbst durchführte bzw. initiierte, so zum Beispiel mit Schreiben vom 21.06.2006, und für welche die GEMA nachfolgend jeweils Gebühren in Rechnung stellte, so zum Beispiel mit der Rechnung vom 19.07.2006. Die jeweiligen Mitteilungen der Stadt Kiel an die GEMA umfassten sowohl von ihr – der Stadt Kiel – als eigene Veranstaltungen bezeichnete Live-Musikdarbietungen als auch Tonträgerwiedergaben im Zusammenhang mit von ihr durchgeführten Veranstaltungen u. a. auf der Krusenkoppel, der Rathausbühne und dem „Holstenbummel“. Zwar erteilte die GEMA nachfolgend jeweils keine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 13b Abs. 1 UrhWG in die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken; indem die GEMA aber jeweils Abrechnungen für die von der Stadt Kiel angezeigten Musikveranstaltungen erteilte, willigte sie in die öffentliche Wiedergabe der konkret angezeigten Musikdarbietungen konkludent ein und räumte der Stadt Kiel die entsprechenden Nutzungsrechte wirksam ein ...

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