LG Saarbrücken: 80 % Haftung nach Unfall wegen unvorsichtigem Öffnen der Fahrertür auf Parkplatz

von Alexander Gratz

Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Das Fahrzeug des Klägers befand sich in einer Parktasche auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Die Tür des Fahrzeugs wurde von innen durch die Zeugin geöffnet, die kein anderes Fahrzeug wahrgenommen hat. In diesem Moment kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Beklagten, die gerade dabei war, in die benachbarte Parktasche einfahren. Der Kläger als Halter des Fahrzeugs haftete zu 80%. Das unvorsichtige Öffnen der Fahrzeugtür sei auch auf einem Parkplatz als schwerer Verstoß zu werten; allerdings trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers nicht vollständig hinter dem Verschulden der Beklagten zurück (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015, Az. 13 S 128/15).

1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kläger als auch die Beklagten grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden ist, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der unfallbeteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Das ist zutreffend und wird mit der Berufung nicht angegriffen.

2. Im Rahmen der danach gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Haftungsabwägung hat das Erstgericht mit Recht zu Lasten des Klägers einen Verstoß der Zeugin … gegen die beim Türöffnen gebotene Sorgfalt festgestellt.

a) Zutreffend und von der Berufung unangegriffen hat das Erstgericht angenommen, auf dem Parkplatz gelte die StVO. Die StVO regelt und lenkt den Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ...

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