LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

von RA Sebastian Schwiering

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können, ist jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung finden sich sowohl Urteile, die einen Wettbewerbsverstoß annehmen als auch solche, die einen wettbewersbrechtlichen Charakter von Datenschutzbestimmungen ablehnen ...

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