Keine vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

Im Grundsatz erfolgt keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

Der Rechtsanwalt kann nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen.

Dieses Antragsrecht besteht in allen Fällen, in denen das jeweilige Verfahrensrecht eine gerichtliche Festsetzung des Werts auf Antrag eines Beteiligten oder der Staatskasse vorsieht1. Es eröffnet keine über die existierenden gesetzlichen Regelungen hinausgehende Antragsmöglichkeit2.

Allerdings sieht das GKG in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung vor.

§ 63 Abs. 1 Satz 3 GKG ordnet ausdrücklich an, dass der die vorläufige Streitwertfestsetzung regelnde Satz 1 in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht gilt. Danach ist es dem Bundesfinanzhof verwehrt, den Streitwert bereits mit Eingang der Rechtsmittelschrift nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vorläufig festzusetzen. Etwas anderes gilt nur in Entschädigungsklageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG3. Ein solches Verfahren liegt hier jedoch nicht vor.

Bei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kommt hinzu, dass -anders als § 63 Abs ...

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