Haftung des Medizinprodukteherstelles bei bloßem Fehlerverdacht

von Juliane Boscheinen

Haftung des Medizinprodukteherstelles bei bloßem Fehlerverdacht von Juliane Boscheinen am 12. Februar 2016, Rubrik: Medizinprodukterecht, Produkthaftung

In der Vergangenheit hatten wir bereits in einem Artikel über die Vorlageverfahren des BGH zu der Frage berichtet, ob ein bloßer Fehlerverdacht für eine Haftung des Medizinprodukteherstellers ausreichen kann und muss.

In den zugrundeliegenden Verfahren ging es um fehlerhafte Cardioverte Defibrillatoren, bei denen erst nach einer Explantation festgestellt werden konnte, ob das Produkt tatsächlich fehlerhaft war. Das Urteil in dem Verfahren VI ZR 327/12 vor dem Bundesgerichtshof wurde nun veröffentlicht.

Der BGH hat entschieden, dass bei diesen besonders sensiblen Medizinprodukten der reine Fehlerverdacht für eine Produktgruppe oder Produktserie ausreicht, um als fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsrechts eingestuft zu werden.

In der Folge muss der Medizinproduktehersteller für den Ersatz des durch die Explantation des Cardioverten Defibrillators entstandenen Schadens haften, weil nur hierdurch das Sicherheitsniveau wiederhergestellt werden kann.

Das Gericht weist in der Entscheidung darauf hin, dass das mit einem fehlerverdacht behaftete Produkt nicht die Sicherheitserwartungen erfüllt, die ein Patient naturgemäß an ein solches Produkt hat. Hierbei ist es unerheblich, so das Gericht weiter, ob das jeweilige Produkt im Ergebnis tatsächlich fehlerhaft ist.

Zuvor hatte der EuGH im Vorlageverfahren (C-503/13, C-504/13) darauf hingewiesen, dass Herzschrittmacher oder Cardioverte Defibrillatoren mit potentiellem Fehler fehlerhaft im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 EWG sind, ohne dass der Fehler bei genau diesem Produkt festgestellt worden ist ...

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