Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten

von Patrick Breyer

12. Februar 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. Wie der Gerichtshof den Beschwerdeführern mitteilte, stehe ihre 2012 eingereichte Beschwerde nun zur Prüfung an. Die Bürgerrechtler rechnen sich gute Chancen auf Anerkennung eines „Rechts auf anonyme Kommunikation“ aus.

Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Smartphones sind die Telefonzellen oder Briefkästen des 21. Jahrhunderts ...

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