Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs und ist in die Garantie effektiven Rechtsschutzes einbezogen.

Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mithin mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätigen Rechtsanwalts-GmbH.

Inhaltsübersicht

  • Die Regelung des § 56 InsO
  • Das Ausgangsverfahren
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
  • Eingriff in die Berufsfreiheit
  • Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit
  • Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Regelung des § 56 InsO[↑]

Die Bestellung des Insolvenzverwalters regelt § 56 InsO. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. …

(2) …

Die vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung bis zum 31.12 1998 geltende Konkursordnung enthielt für die Verwalterbestellung keine ausdrückliche Beschränkung auf natürliche Personen ...

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