Arbeitnehmererfindung – das MÜSSEN Sie wissen (Teil 2)

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Im ersten Teil unserer zweiteiligen Artikel-Serie zum Thema "Arbeitnehmererfindung" haben wir Ihnen eine Einführung gegeben und aufgezeigt, was eine Arbeitnehmer- bzw. "Diensterfindung" ist, zwischen der "freien Erfindung" und einem "technischen Verbesserungsvorschlag" unterschieden und geklärt, wem eigentlich die Erfindung dann gehört.

Im zweiten Teil möchten wir Ihnen mehr über Ihre Rechten und Pflichten erzählen und auch das spannende Thema der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung aufzeigen.
Vorab: Die Berechnung der Vergütung ist komplex und ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Aber Sie brauchen keine Angst davor zu haben - es endet i.d.R. immer positiv für SIe :-)

Rechte des Arbeitnehmers (Erfinder)
  1. Als Arbeitnehmererfinder haben Sie mehrere Rechte, die Sie wahrnehmen sollten. So muss bei der Patentanmeldung der Erfinder (=Sie) benannt werden (§63 PatG).
  2. Sie haben das Recht auf eine angemessene Vergütung, falls Ihr Arbeitgeber von der Erfindung (wirtschaftlich) profitiert (§9 ArbnErfG).
  3. Der Arbeitgeber muss Sie auf den neuesten Stand halten. Sollte es zur Anmeldung der Diensterfindung kommen und Schutzrechte genehmigt werden, haben Sie ein Anrecht darauf, stetig über den Fortschritt informiert zu werden. Ihnen ist auch Einsicht in den Schriftwechsel erlaubt (§15 Abs. 1 ArbnErfG).
  4. In Ausnahmefällen dürfen Sie sogar die Patentanmeldung durchführen
Pflichten für den Arbeitnehmer (Erfinder)
  1. Haben Sie eine Diensterfindung gemacht, müssen Sie es Ihrem Arbeitgeber unverzüglich und in Textform mitteilen. Ist die Erfindung durch mehrere Personen zustande gekommen, müssen Sie dies gemeinsam melden (§5 ArbnErfG).
  2. Sie müssen (bevor die Erfindung „frei“ wird) Verschwiegenheit über die Erfindung wahren (§24 Abs. 2 ArbnErfG).
  3. Sollten Ungereimtheiten o.ä. entstehen, sind Sie dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber bei der Patentanmeldung zu unterstützen (§15 Abs ...
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