Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1955 geborene Beamte bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dezember 2008 als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst in Diensten des Dienstherrn. Im Zeitraum vom 22.05.1995 bis zum 7.11.1997 wurde er in einer Produktionsstätte innerhalb einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt, in der Gefangene unter Verwendung lösungsmittelhaltiger Klebstoffe Bürosesselsitze herstellten.

Der Beamte war seit Februar 2008 dienstunfähig erkrankt. Im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung wurde im März 2008 festgestellt, dass die beim Beamte diagnostizierte Polyneuropathie hinsichtlich ihres Verlaufs und ihrer Symptomatik zu einer neurotischen Polyneuropathie passe. Das untersuchende Institut stellte einen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-1317 (Polyneuropathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische).

Der Dienstherr lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Widerspruchsverfahren, Klage und Berufung blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolglos1. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erkrankung des Beamten nicht als Berufskrankheit anerkannt werden könne, weil die Krankheit Polyneuropathie in der zum Zeitpunkt der Erkrankung des Beamten geltenden Fassung der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung noch nicht aufgeführt gewesen sei. Diese Krankheit sei erst mit Wirkung vom 01.12 1997 aufgenommen worden. Es stehe aber fest, dass der Beamte bereits zuvor an Polyneuropathie erkrankt sei ...

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