AG Heinsberg verurteilt den Halter des bei der HDI Versicherung versicherten Fahrzeuges zur Freihaltung von weiteren Mietwagenkosten mit „kritisch zu betrachtendem Urteil“ (18 C 308/15 vom 21.12.2015)

Mit Datum vom 21.12.2105 (18 C 308/15) hat das AG Heinsberg den bei der HDI Versicherung versicherten Halter zur Freihaltung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 122,03 € ohne Zinsen verurteilt. Der HDI Versicherung wurde der Streit verkündet.

Es handelt sich um ein „kritisch zu betrachtendes Urteil“ aus mehreren Gründen:

Zunächst wird das arithmetische Mittel von Schwacke und Fraunhofer bei der Schätzung des Normaltarifs zugrunde gelegt, da ja beide Listen „kritikwürdig“ sind.

Weiter wird bei einer Mietdauer von 15 Tagen zunächst der höchstmögliche Zeittarif gewählt (eine Woche), dieser durch die Anzahl der Tage geteilt, um dann mit der Anzahl der tatsächlien Miettage multipliziert zu werden. Dies ist wahrlich tägliche Praxis bei der Autovermietung, insbesondere im Unfallersatzgeschäft, in dem die Mietdauer zunächst unbekannt ist. Insbesondere die Vermieter Sixt, Avis, Europcar kommen in diesen Fällen den Mietern gerne entgegen, indem sie auf Teufel komm raus ihre vereinbarten Preise von allein reduzieren.

Nebenkosten werden zugesprochen, jedoch nur dann, wenn sie berechnet wurden. In diesem Fall werden sie durch die Schwacke-Liste bzw. die Berechnung in der Höhe limitiert. Das Gericht verlangt also die Offenlegung der Kalkulation? Wo steht geschrieben, dass der Autovermieter Nebenkosten berechnen MUSS? Diese kann er in den Mietpreis selbstverständlich einpreisen. Aber erneut meint ein Gericht, zur Überprüfung einer Kalkulation berechtig zu sein. Gesetzliche Grundlage hierfür???

Schließlich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein geltend gemacht Freistellungsanpruch nicht zu verzinsen ist. Ist im Prinzip richtig, aber vielleicht wandelt sich ein solcher ja in einen konkreten Zahlungsanpruch um?

Kein Wort zu einer ex-ante-Sicht des Geschädigten, diese spielt in dieser Entscheidung offensichtlich kein Rolle mehr ...

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