7 Wochen für Regulierung eines Unfall Schadens sind zu lang

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm, darf sich eine Haftpflichtversicherung keine 7 Wochen Zeit lassen, bis sie einen Schaden aus einem Unfall reguliert. Das OLG begründete seine Entscheidung (Beschluss v. 12.06.2015, Az. 11 W 47/15) wie folgt:

Es steht zwi­schen den Parteien nicht im Streit und ist auch im Ausgangspunkt vom Landgericht zu­tref­fend er­kannt wor­den, dass dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden nach all­ge­mei­ner Rechtsprechung grund­sätz­lich eine Prüffrist zu­zu­bil­li­gen ist, vor de­ren Ablauf eine Klage nicht ver­an­lasst ist. Dabei ist die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls ab­hän­gig. Nach den vom Landgericht im an­ge­foch­te­nen Beschluss zi­tier­ten Entscheidungen wird bei durch­schnitt­li­chen Verkehrsunfällen re­gel­mä­ßig eine Prüffrist von 4 – 6 Wochen ak­zep­tiert. Restriktiver ist die Auffassung des OLG München, das un­ter Berücksichtigung des tech­ni­schen Fortschritts in der Schadensbearbeitung von ei­ner re­gel­mä­ßi­gen Maximalfrist von 4 Wochen aus­geht und dies als herr­schende Meinung be­zeich­net (Beschluss vom 29.07.2010 – 10 W 1789/10 – Rn. 6, zi­tiert nach ju­ris).

Es kann da­hin­ste­hen, ob mit den Erwägungen des OLG München re­gel­mä­ßig nur eine Maximalfrist von 4 Wochen zu­zu­bil­li­gen ist. Denn je­den­falls war die hier von der Beklagten zu 3) in Anspruch ge­nom­mene Prüffrist von ins­ge­samt mehr als 7 Wochen zwi­schen dem ers­ten spe­zi­fi­zier­ten Anspruchsschreiben vom 23.10.2014 und der (zu Gunsten der Beklagten un­ter­stellt) am 12.12.2014 er­folg­ten Regulierung nicht ge­recht­fer­tigt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts er­gibt sich aus der am 06.11.2014 er­folg­ten Schadensabrechnung auf Reparaturbasis keine Verlängerung der Prüffrist bis zum 17.12.2014 ...

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