Zur Unzulässigkeit einer Werbung für Produkte mit „limitierter Stückzahl“ - Achtung bei sog. Lockvogelangeboten

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 11. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Nicht nur in Werbeanzeigen, sondern auch in Online-Shops findet man gelegentlich den Hinweis, dass ein bestimmtes Produkt nur in begrenzter bzw. limitierter Stückzahl vorhanden ist. Ein solcher Hinweis auf begrenzte Kapazitäten kann jedoch als unzulässiges Lockvogelangebot eingestuft werden, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt.

Allein der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ ist nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne das beworbene Produkt erwerben, beseitigen, wenn der Verbraucher auch innerhalb einer nur kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.

Händler wirbt mit begrenzter Verfügbarkeit eines Produkts

Ein Händler warb u.a. in Prospekten für einen Staubsauger mit dem Zusatz:

„NUR IN LIMITIERTER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“.

Tatsächlich war der Staubsauger in einigen Filialen bereits vormittags ausverkauft. Auch im Rahmen des Online-Verkaufs war der Staubsauger bereits um 18:04 Uhr nicht mehr verfügbar.

Daraufhin wurde der Händler verklagt, da in der Werbung ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Lockvogelangebot gesehen wurde.

Lockvogelangebote von Gesetzes wegen stets unzulässig

Gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs sind Lockangebote stets unzulässig. Darunter versteht man…

Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote) ...Zum vollständigen Artikel


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