Was steckt hinter dem „Privacy Shield“? Hochkarätig besetztes Panel in Washington mit teilweise neuen Details und Akzenten

von Axel Spies

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrenks-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was sich dahinter verbirgt, obgleich viele Fragen offen blieben. Dies liegt vor allem daran, dass der Text der Vereinbarung bis heute nicht veröffentlicht wurde - siehe im Blog schon hier. Daran änderte auch die Panel-Diskussion heute in Washington, D. C. bei SAIS nichts, die unter dem Titel „2016 Preview: Can Europe and the US Bridge the Digital Disconnect?“ stattfand. Dennoch ermöglichte die Veranstaltung einige Einblicke, da Ted Dean (US-Chefunterhändler, Department of Commerce), Julie Brill (Commissioner der Federal Trade Commission) und einige EU-Parlamentarier teilgenommen haben.

Mit Spannung wurden insbesondere die Äußerungen von Herrn Dean und Frau Brill erwartet, denen der Text der Vereinbarung schon bekannt ist. Hier einige Kernaussagen auf US-amerikanischer und europäischer Seite:

USA:

  • Die US-Vertreter appellierten an die EU-Vertreter die US-Sicherheitsinteressen hinter der Datenkontrolle zu berücksichtigen. Diese seien nicht nur für die USA, sondern auch für die internationale Sicherheit von Bedeutung. Eine Adaption des EU-Datenschutzregimes sei schon vor diesem Hintergrund nicht möglich. Es gehe doch nur entsprechend der RiLi 95/6/EC um „Adäquanz“ der Datenschutzregeln, nicht um die Übernahme des EU-Rechts durch die Amerikaner. Die US-Vertreter beklagten, dass so wenig über den Datenschutz in den USA in Europa bekannt sei und selbst im Gutachten des Generalanwaltes Bot zum Schrems-Urteil krasse Fehreinschätzungen zur Überwachung in den USA zu finden seien ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK