Vor 2009 zugeflossene Kapitalerträge – und die Werbungskosten

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind1.

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch verfassungsgemäß2.

Die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts3, die streitigen Steuerberatungskosten könnten im Streitjahr in vollem Umfang als nachträgliche Werbungskosten neben dem Abzug des Sparer-Pauschbetrags bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Berücksichtigung finden, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG sowie § 52a Abs. 2 und Abs. 10 Satz 10 EStG lassen einen solchen Abzug von Aufwendungen ab dem Streitjahr nicht mehr zu. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Streitjahr ein umfassendes Abzugsverbot für Werbungskosten angeordnet.

Nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 grundsätzlich nicht mehr abgezogen werden. Abziehbar ist lediglich ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 €, der bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, auf 1.602 € verdoppelt wird4. Dies gilt auch bei einer Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Regeltarif aufgrund der Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG5.

Anwendbar ist diese Werbungskostenabzugsbeschränkung nach § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG erstmals auf „nach dem 31.12 2008 zufließende Kapitalerträge“. Sie schließt damit nach diesem Zeitpunkt angefallene, d.h. abgeflossene Werbungskosten von einem Abzug bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte aus6.

Danach können die Kläger die im Streitjahr entrichteten Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den Sparer-Pauschbetrag hinaus nicht abziehen ...

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