„Recht auf Vergessenwerden“ – auch über Landesgrenzen hinweg

Seit 2014 können sich die Bürger der Europäischen Union auf ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet berufen. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2014 (Az. C‑131/12) gegenüber Google (und allen anderen Betreiben von Internetsuchmaschinen) zuerkannt. So soll verhindert werden, dass im Internet vorhandene persönliche Informationen über Suchmaschinen ewig auffindbar bleiben.

Die Umsetzung dieses „Rechts auf Vergessenwerden“ stieß allerdings im wahrsten Sinne des Wortes dort an seine Grenzen, wo nicht länderspezifisch gesucht wurde – also in Deutschland auf google.de oder in Frankreich auf google.fr –, sondern beispielsweise auf google.com. Nach den Vorstellungen der europäischen Datenschützer sollten aber nicht nur länderspezifische Suchergebnisse datenschutzrechtlich korrekt sein, sondern weltweit alle Google-Suchen.

Streit zwischen Google und französischer Datenschutzbehörde

Entfacht hatte sich konkret ein Streit zwischen Google und den französischen Datenschützern der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL). Diese sahen Google in der Pflicht, nicht nur die Suchergebnisse bei Suchen auf europäischen Google-Seiten datenschutzrechtlich konform zu machen, sondern bei allen möglichen Suchanfragen (auch auf google.com).

Google hingegen argumentierte, dass die absolute Mehrheit der für die Beanstandung der Datenschützer relevanten Suchen gerade auf europäische Google-Seiten beschränkt sei und dass das europäische Recht keine Geltung für Suchergebnisse außerhalb Europas beanspruchen könne ...

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