Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundespräsident Gauck

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu geben (Beschluss vom 10. Februar 2016, Az. OVG 6 S 56.15). Der Senat hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt. Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm obliegenden Ausfertigung von Geset ...Zum vollständigen Artikel


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