Nach Beschädigung von Leitplanken, Schilderbrücke und Verkehrsschild kein Abzug „neu für alt“

von Alexander Gratz

Wusel007, Wikimedia Commons

Durch den bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw des Beklagten zu 1) kam es zu einem schweren Unfall auf einer Autobahn. Dabei wurden u. a. Teile der rechten und linken Schutzplanken und ein Vorwegweiser beschädigt. Die Beklagte zu 2) hat die in Rechnung gestellte Schadensersatzforderung des klagenden Landes in Höhe von 221.937,64 EUR auf 137.827,94 EUR gekürzt, da das Land durch den Einbau neuer Schutzplanken einen Vermögensvorteil erlangt habe. Dieser sei durch einen Abzug „neu für alt“ auszugleichen. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage, die das LG Magdeburg und OLG Naumburg für begründet erachtet haben. Eine messbare Vermögensmehrung sei nicht festzustellen, denn es handele sich nicht um Verschleißteile (OLG Naumburg, Urteil vom 25.11.2015, Az. 12 U 85/15).

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, wobei zwischen den Parteien lediglich Streit darüber besteht, ob die Beklagten berechtigt sind, für die Erneuerung der bei dem Unfall beschädigten Schutzplanke, eines Verkehrsschildes und der Schilderbrücke einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 40 % vorzunehmen.

Die Beklagte zu 1. ist Halterin des LKW Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen: …, der bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist. Der Fahrer des LKW der Beklagten zu 1. befuhr am 20. Oktober 2011 die BAB … in Richtung B. auf dem rechten von drei Fahrstreifen. Auf Höhe des Kilometers 96,25 fuhr er um 2:11 Uhr über den Standstreifen gegen die dortige Schutzplanke, wobei 13 Felder der Distanzschutzplanke beschädigt wurden. Anschließend fuhr er über alle drei Fahrstreifen gegen die linke Distanzschutzplanke und im weiteren Verlauf gegen den dortigen Vorwegweiser ...

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