LG Köln: Fehlende Datenschutzverletzung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Eine fehlende Datenschutzverletzung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15).

Die Frage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß begründen, ist nach wie vor höchstrichterlich nicht geklärt.

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) ist der Meinung, dass der Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß ist. Ähnlich das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14). D zu einem Facebook-Plugin.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12) hingegen bejaht die Wettbewerbsbezogenheit ...

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