Kirchensteuer und Religionsausübung - Verletzung der Grundrechte?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2016 - 6 A 10941/15 Kirchensteuer und Religionsausübung - Verletzung der Grundrechte? Die Kläger vertreten die Auffassung, dass es mit dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung nicht vereinbar sei, dass sie neben ihrer Kirchenmitgliedschaft auch ihre "derzeitige Religionsausübung" beenden müssten, um dem staatlichen Zwang der Kirchensteuer zu entgehen. Der Sachverhalt

Mit ihrer Klage wandte sich ein Ehepaar gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das Finanzamt Mayen des beklagten Landes. Es machte insbesondere geltend, dass die Kirchensteuerpflicht die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verletze.

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1028/14.KO) wies die Klage ab. Das OberVerwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Aus den Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden ...

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