Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei kleinen Verstößen

von Oliver Gothe Syren

Ein ganz wichtiger Punkt aber oft nicht genügend beachtet und informiert sind die sog. Obliegenheiten, bei deren Verletzung die Versagung der Restschuldbefreiung droht.

In der Praxis kann das bedeuten, dass das ganze Insolvenzverfahren – mit Wohlverhaltensperiode über einen Zeitraum von 6 Jahren – für den Schuldner überflüssig war. Denn aus Sicht des betroffenen Schuldners ist die Befreiung von den Schulden das Ziel.

Versagungsanträge nehmen zu

Nach meiner Erfahrung als Insolvenzanwalt gibt es oft Gläubiger, die sich mit den geringen Quoten verständlicherweise nicht abfinden wollen und versuchen, die Restschuldbefreiung zu verhindern. Über die Voraussetzungen für einen Versagungsantrag und meiner Erfahrung aus der Praxis habe ich hier schon viel geschrieben. Oft ist es so, dass Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder die Insolvenzgläubiger hierbei oft unterstützen und auch die Richter tendenziell eher nicht auf Seiten des Insolvenzschuldners sind. Es heißt dann: Die Restschuldbefreiung gibt es nicht zum Nulltarif und es werden kaum Fehler, unvollständige Angaben usw. toleriert.

Vor diesem Hintergrund überrascht ein jüngst veröffentlichtes Urteil eines Insolvenzgerichts. Nach dieser Entscheidung sind Bagatellverstöße nicht ausreichend, um insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen.

Es wird also die Verhältnismäßigkeit (z. B ...

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