Keine konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeits-Tarifvertrags

von Christian Rolfs

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. 2 grundsätzlich Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen (Gebot des "equal treatment" und des "equal pay"). Allerdings kann ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Die "Vereinbarung" liegt jedoch nicht schon darin, dass der Arbeitgeber den Tarifvertrag anwendet. Das gilt auch dann, wenn er selbst kraft Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband an diesen gebunden ist ...

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