Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

von Dr. Sanela Hodzic

Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Untersagung. Die üstra sei eine öffentliche Stelle, auf die das Landesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Dieses ermächtige die Aufsichtsbehörde lediglich zu Beanstandungen und nicht zur Untersagung einer datenschutzwidrigen Praxis. Das Gericht nahm inhaltlich keine Stellung zur Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung.

Videoüberwachung bei der üstra

Seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 setzt üstra Videoüberwachung auf dem gesamten Streckennetz ein und zwar rund um die Uhr. In Hannover sollen 80 Prozent der Busse und die Hälfte der Bahnen mit Videokameras ausgestattet sein. Die Aufnahmen landen in einer so genannten Blackbox und werden nach 24 Stunden überspielt. Mit der Videoüberwachung will üstra den Fahrgästen Sicherheit vermitteln und Straftaten nachträglich aufklären können.

Bereits 2013 mahnte der damalige Landesbeauftragte für Datenschutz üstra an, die flächendeckende Videoüberwachung einzustellen (wir berichteten). Die Aufsichtsbehörde erteilte Auflagen zu Zeitpunkt, Ort und Umfang der Videoüberwachung, die das Unternehmen nicht umsetzte. Die Folge war die Untersagung der Videoüberwachung, die – nachdem das Mediationsverfahren zu keiner gütlichen Streitbeilegung geführt hat – den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gebildet hat.

Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Untersagung der Aufsichtsbehörde aus formalen Gründen aufgehoben. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr bleibt weiterhin offen ...

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