Das Inventar des Pflegeheims – und seine Überlassung als Nebenleistung

Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt1. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.

Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, obliegt den nationalen Gerichten.

Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Die Steuerbefreiung beruhte unionsrechtlich im Streitjahr 2006 auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten MWSt-Richtlinie 77/388/EWG und beruht seit 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL 2006/112/EG. Danach ist die „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ steuerfrei.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, gelten für die Frage, ob mehrere Tätigkeiten steuerrechtlich zu nur einem Umsatz oder mehreren eigenständigen Umsätzen führen, die Grundsätze, die der Bundesfinanzhof u.a. bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2010, 473 dargelegt hat2.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil in BFH/NV 2010, 473 darüber hinaus auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof fortgeführt3. Der XI. Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen4. Diese Rechtsprechung wird, worauf der Bundesfinanzhof im Urteil in BFH/NV 2010, 473 ebenfalls hingewiesen hat, durch das Urteil des Unionsgerichtshofs vom 12.02.19985 bestätigt.

Soweit die Finanzverwaltung in Abschn ...

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