CreutzColumne: Wie Richter wirklich ticken

Das sollten erfahrene Anwälte über die Richter aus ihrem Gerichtsprengel sogar nachts im Schlaf durchdeklinieren können. Doch eine Gesellschaft aus Hamburg meinte, das besser zu wissen. Sie machte aus Anwälten kurzerhand Rechtsuchende, die sich von pensionierten Richtern beraten lassen sollten. Beim Landgericht Hamburg kam das gar nicht gut an.

Richter wissen, wie Richter ‚ticken‘. Richter sind Rechtstechniker. Richter sind gewiefte Taktiker und kennen alle Tipps für die Durchsetzung vor Gericht. Chancen und Risiken des eingereichten Materials werden von diesem „Dritten Auge“ rechtzeitig, kompetent und unvoreingenommen überprüft und ggf. optimiert. Diese und andere Sätze konnten Anwälte und Syndici in Unternehmen in einer Broschüre der Secopio Cosulting GmbH lesen. Secopio steht für Second Opinion, die juristische Zweitmeinung. Dort war auch zu lesen: „S.-Gutachter kommentieren, kontrollieren, entwerfen, verwerfen oder vereinfachen durch eine juristische Zweitmeinung eine strategische Richtung“ etc.

Die Rechtsanwaltskammer Hamburg beantragte gegen diese Art der Werbung eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg. Und tatsächlich: Das Gericht verbot der Gesellschaft, in der Beratung von Rechtsabteilungen, Kanzleien, Anwaltsteams und/oder Einzelmandanten aus dem Unternehmensbereich bei der Beantwortung der Frage, ob „Weiterkämpfen“ sinnvoll ist oder ob nicht besser eine Einigung angestrebt werden sollte, mit den oben erwähnten und weiteren Sprüchen zu werben (Az.: 315 O 82/15). Begründung: Die prozesstaktischen Ratschläge seien nach § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubnispflichtig.

Eine von Secopio vertretene teleologische Einschränkung der Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nur für Rechtsberatungen gegenüber rechtsuchenden Bürgern kommt nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht ...

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