Bundesdatenschutzgesetz: Videoüberwachung in Bus und Bahn

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.02.2016 - 10 A 4379/15 Bundesdatenschutzgesetz: Videoüberwachung in Bus und Bahn Die Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht in der gegenwärtig praktizierten Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der Klägerin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie hat daher der Klägerin angeordnet die Überwachung einzustellen, soweit diese nicht Konzept und Nachweise für die Überwachung vorlege. Der Sachverhalt

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG mit der streitbefangenen datenschutzrechtlichen Anordnung aufgegeben, die Überwachung einzustellen, soweit sie nicht ein Konzept für einen differenzierten Einsatz der Videoüberwachung vorlege oder konkrete Nachweise dafür erbringe, dass die flächendeckende Videoüberwachung erforderlich sei. Die Verkehrsbetriebe halten die Überwachung für rechtlich zulässig. Sie klagen gegen die Anordnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil, 10 A 4379/15) hat der Klage stattgegeben, ohne die zwischen den Beteiligten streitige datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung als solche zu beurteilen. Die Verfügung erweise sich schon mangels ausreichender Rechtsgrundlage als rechtswidrig. Die Landesbeauftragte könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen ...

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