BGH: Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam - Volltext

Vor kurzem hat bekanntlich der BGH entschieden, dass Werbung in Autoreply-Mails unzulässiger Spam ist. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15).

Der Kläger war Kunde bei der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft. Er kündigte seinen Vertrag und bat um Bestätigung der Kündigung per E-Mail. Auf seine E-Mail hin erfolgte lediglich eine automatische Antwort (Autoreply) der Beklagten.

Die E-Mail war mit "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34 Versicherungsnummer xy // Kündigung" überschrieben. Es handelt sich dabei um den ursprünglichen Betreff der klägerischen E-Mail. Die Beklagte hatte lediglich "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34..." eingefügt.

In der E-Mail selbst hieß es:

"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen GrüßenIhre XXX Übrigens: XXX per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für XXX Kunden. Infos und Anmeldung unter www.xxx.de Neu für iPhone Nutzer: Die App XXX, inkl. Push Benachrichtigungen für XXX und vielen weiteren nützlichen Features rund um XX und XXX: itunes.apple.com/de/app/xxx***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***"

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden. Das AG Bad Canstatt (Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 10 C 225/14) hatte einen Unterlassungsanspruch bejaht, das Berufungsgericht - LG Stuttgart (Urt. v. 04.02.2015 - Az.: 4 S 165/14) - hingegen eine Rechtsverletzung verneint.

Der BGH hat nun mit deutlichen Worten einen Rechtsverstoß angenommen.

Der Begriff der Werbung sei umfassend zu verstehend ...

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