Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer Person auf einem Messfoto ausführlich genannt. Ausreichend ist es in der Regel, gemäß § 71 Abs. 1 OWiG iVm § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Foto (ausdrücklich) Bezug zu nehmen, da es dadurch zum Bestandteil der Urteilsgründe wird. Detaillierte Ausführungen zur Beschreibung der abgebildeten Person sind dann nicht notwendig. Anders kann es bei einer eingeschränkten Qualität sein, da dann der Tatrichter erörtern muss, warum eine Identifizierung trotz der Qualitätsmängel möglich bleibt. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft im Übrigen nur, ob das Beweisfoto überhaupt die Identifizierung einer Person zulässt, nicht hingegen, ob der Betroffene auch der abgebildete Fahrer ist (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier).

b) Die tatrich­ter­li­chen Feststellungen sind im Übrigen aus­rei­chend, um dem Senat die Prüfung zu er­mög­li­chen, ob das Gericht rechts­feh­ler­frei den Betroffenen als Fahrzeugführer iden­ti­fi­ziert hat.

Für den Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren gilt grund­sätz­lich nichts an­de­res als im Strafverfahren. Nach § 267 Abs. 1 StPO, des­sen Anwendbarkeit auch im Bußgeldverfahren au­ßer Zweifel steht, müs­sen die Urteilsgründe, falls der Betroffene ver­ur­teilt wird, die er­wie­se­nen Tatsachen an­ge­ben, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der an­ge­nom­me­nen Ordnungswidrigkeit ge­fun­den wer­den. Zwar un­ter­lie­gen die Gründe des Urteils kei­nen ho­hen Anforderungen ...

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