Auslieferung nach Russland

Im Auslieferungsverfahren haben deutsche Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind1.

Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat2.

Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Österreich), der auf Grundlage der auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen unions- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen Fremden Schutz gewährt, in der Vergangenheit Schutz vor einer Auslieferung in die Russische Föderation bewilligt worden ist und nach seinem nicht überprüften Vortrag auch gegenwärtig noch bewilligt wird, ist allerdings grundsätzlich ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass dem Beschwerdeführer eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig machen würde3.

Im hier entschiedenen Fall lies sich den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen jedoch entnehmen, dass der Asylgerichtshof der Republik Österreich bei der von ihm ausgesprochenen Zuerkennung subsidiären Schutzes an den Beschwerdeführer die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus politischen oder sonstigen konventionsrelevanten Motiven ausdrücklich ausgeschlossen hat ...

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