AG Düren verurteilt die KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (41 C 262/15 vom 29.09.2015)

Mit Datum vom 29.09.2015 (41 C 262/15) hat das AG Düren die KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 255,99 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht zieht zur Schätzung des zwar den Schwacke AMS heran, nimmt jedoch davon einen Abzug in Höhe von 15 % vor, weil „das Gericht ja schätzen darf“.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung restlicher Miet­wagenkosten in Höhe von insgesamt 255,99 € gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 VVG, 398 BGB zu.

Der Kläger war unstreitig unfallbedingt auf die Anmietung des Ersatzfahrzeuges für den angegebenen Mietzeitraum angewiesen. Als erforderlichen Herstellungsaufwand kann der Geschädigte nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschä­digten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte ist dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren, von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das be­deutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die An­mietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges (innerhalb eines gewissen Rah­mens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006 -VI ZR 117/05, juris, Rn.6)

Der Höhe nach schätzt das Gericht den Anspruch des Klägers in Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels für das Jahr.

Das Gericht erachtet den Schwacke-Mietpreisspiegel unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als angemessene Schätzgrundlage, die der Fraunhofer-Tabelle vorzuziehen ist ...

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