54. Verkehrsgerichtstag in Goslar – Rückblick

Am 27.01.2016 war es wieder soweit. Goslar hat in die Tore für den Verkehrsgerichtstag geöffnet.

Bereits bei der Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, wurde es interessant, denn er sprach die bestehende Problematik der Schweigepflichtentbindungserklärungen an. Aktuell ist es so, dass einige Versicherer die Bearbeitung der Schadensregulierung verweigern, wenn die Schweigepflichtentbindungserklärung nicht oder stark gekürzt unterschrieben wird. Ohne diese Erklärung können sie keine oder nur eingeschränkt Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen. Nehm warf die Frage auf, inwieweit für die Bearbeitung eines Schadensfalles in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen werden darf. Diese Frage wird voraussichtlich im nächsten Jahr einen Arbeitskreis beschäftigen. Da uns der Schutz unserer Mandanten besonders am Herzen liegt, sehen wir diesem außerordentlich wichtigen Arbeitskreis mit großem Interesse entgegen.

Empfehlungen des Arbeitskreises „Schadensersatz und Steuern“
Ebenso interessant und anspruchsvoll war auch der Arbeitskreis „Schadensersatz und Steuern“. Bereits der Blick auf die Teilnehmerliste dieses Arbeitskreises hat die große Bedeutung gezeigt: In überwiegender Mehrheit waren Vertreter der Versicherer anwesend. Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Versicherer vor den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages fürchten und bei brisanten Themen dafür sorgen, dass sie in der Mehrheit sind. Ein Teilnehmer hatte es ironisch so kommentiert, dass das Personal mit Sonderzügen nach Goslar gebracht wird. Umso schwerer ist es dann, eine faire Abstimmung zu erreichen. Doch obwohl die Anwaltschaft in der Minderheit war, wurden recht vernünftige Empfehlungen beschlossen:

  1. Bei der Bemessung des Verdienstausfalls ist die dabei etwaig entstehende Steuerschuld des Geschädigten mit einzubeziehen ...
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