Zur Haftung für das Setzen von Links auf wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte - Bundesgerichtshof entscheidet zur Linkhaftung

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 10. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Oftmals verweisen Unternehmer im Rahmen Ihres Online-Shops oder Ihrer Webseite auf weiterführende Informationen, die sich auf einer anderen Internetseite befinden. Doch was passiert, wenn der verlinkte Inhalt wettbewerbswidrig ist, weil er beispielsweise unzulässige Werbeaussagen enthält? Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Linksetzer in diesem Fall haften kann.

a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unterneh- mers darstellt. b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks ver- weist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internet- auftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Inter- netseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Ver- letzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. c) Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechts- widrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat. d) Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in mehreren Verfahren zur Frage der Verantwortlichkeit eines Linksetzers geäußert ...

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