(Weiter-)Beschäftigung – per einstweiliger Verfügung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass der Arbeitnehmer einen zu sichernden Verfügungsanspruch hat und ein Verfügungsgrund gegeben ist.

Die Kammer ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die einstweilige Verfügung für die Zeit der getroffenen Regelung die Hauptsache vorwegnimmt. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, da sie insoweit endgültige Verhältnisse schafft ...

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